Mensch, du hast Recht! – Symposion Dürnstein

Menschenrechte waren nicht immer schon vorhanden, weiß Gerhard Luf, und bemüht Aristoteles und seine Idee der Eudaimonia. Das ist übersetzbar als Glück: aber das Verständnis von Glück hat sich grundsätzlich geändert. Ist am ehesten übersetzbar als „gelungen, geglückt“… ein gelungenes Leben also. Allerdings nur in der Gemeinschaft der Polis, keinesfalls als Menschenrechte für alle: Frauen und unfreie Bürger, sowie Fremde waren ausgenommen.

Nach einem Schlenker zu den Gräueln der Reformationskriege – „Der Streit über das gute Leben bedrohte das nackte Leben.“ –  betrachtet er die heutige Situation: Unser gesellschaftliches Zusammenleben ist geprägt von Sekularisierung und Pluralisierung. Es ist nicht Aufgabe eines Staates, Ziele eines guten Lebens vorzuschreiben. Seine Aufgabe ist es, mit den Bedingungen des Rechts unter pluraler Offenheit Bedingungen eines gelingenden Leben zu schaffen. Menschenrechte haben darin zentrale Bedeutung. Gesamtgesellschaftliche Vorstellungen vom Guten einzelnen aufzuzwingen, ist klar gegen die Menschenrechte. Außerdem gibt es ein Gebot der Gleichbehandlung.

Wien-Parlament,Menschenrechte

Bei den Menschenrechten unterscheidet man zwischen Freiheits-, Gleichheits- und Teilhaberechte:

  • Freiheitsrechte: Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Verbot der Sklaverei, Schutz vor willkürlicher Verhaftung, faires Verfahren
  • Gleichheitsrechte: in EU Grundrechtscharta als Solidaritätsrecht angesprochen, sonst nicht so durchgesetzt. Arbeitsrecht, Bildung, Gesundheitsrecht… es müssen Möglichkeiten geschafften werden.
  • Teilhaberechte: Einbringungsmöglichkeit in demokratische Prozesse.

Die Implementierung dieser Ideen in die Gesellschaft, eh klar, das ist eine andere Geschichte.

Gesellschaften mit WIR-Identitäten (z.B. in Afrika, Asien) stehen dem Konzept des zerrissenen Ichs, das die Menschenrechte proklamieren, kritisch gegenüber und fürchten um Identität. Bei genauerer Betrachtung sind die Wir-Identitäten nicht so stabil, wie behauptet wird. Die Konflikte sind innergesellschaftlich und durch Machtasymmetrien geprägt. Genau da braucht es aber wieder die Menschenrechte.

Das Reden über die WIR-Identitäten wird auch dort immer von den Mächtigen betrieben, nicht von den Opfern…

Frage nach der Religion im guten Leben. Verfassungdiskurse Ägypten, Tunesien, und andere muslimisch geprägte Staaten. Wie kann ich religiöse Lebensentwürfe mit den Menschenrechten vereinbaren… In den Verfassungsentwürfen werden Menschenrechte fast wortwörtlich übernommen, gleichzeitig gibt es immer einen Sharia-Vorbehalt… z.B. „Die Stellung der Frau ist gleich, sofern es sich mit der Sharia vereinbaren lässt.“

Während das Bekenntnis zu den Menschenrechten vorhanden ist, sind wir in Detailfragen sehr zerfranzt:

  • Wann beginnt ethisches Leben?
  • Wer ist Person?
  • Was ist mit Euthanasie?
  • Darf ich foltern, Stichwort Rettungsfolter?
  • Darf ich ein Flugzeug abschießen, wenn es von Terroristen gekapert wurde?

Man kann sich auf die Suche nach dem Basiskonsens machen, aber oft findet man einfach keinen. Z.B.: Wann beginnt Leben? Der Gesetzgeber muss sich aber festlegen und nimmt dabei immer Partei. Menschenrechte werden Platzhalter für einen verschwundenen moralischen Konsens.

Zu fordern ist vor allem, dass diese Entscheidung unter demokratischen Bedingungen gefunden wird.

Menschenrechte sind nicht selbstgarantierend. z.B. Russland hat eine super Verfassung, was Menschenrechte betrifft. Allerdings ist da auch der Unterschied zwischen Idee und Wirklichkeit besonders groß. → Rolle der Zivilgesellschaft.

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