Die Sozialpartner und ich – Symposion Dürnstein

Nach dem Plädoyer zum bedingungslosen Grundeinkommen diskutieren die Sozialpartner: je ein Vertreter der Industriellen Vereinigung, der Wirtschaftskammer und der Gewerkschaft, sowie als Add-on jemand von einem Ministerium.

Ich habe mich endlich daran gewöhnt, dass hier, wenn von Vanilla Ice gesprochen wird, tatsächlich das Eis gemeint ist, nicht der hier:

Schon ein Culture Clash, so ein Vormittag mit Ökonomen in einem Barocken Stift. Wer bin ich nochmal? Ach ja, Poetry Slammerin, Mag.a Deutsche Philologie & Anglistik/Amerikanistik, Autorin und natürlich Rapperin… Fühlt sich auf diesem Podium jemand für meine Anliegen zuständig? Wir werden sehen.

Vom Vertreter der Industriellen Vereinigung hab ich mir nur gemerkt, dass er Wirtschaft und Exporte mag und in einem Land lebt, in dem eh alles in Ordnung ist. Ich leb im gleichen Land. Es fühlt sich anders an.

Der Vertreter der Wirtschaftskammer sieht keine Kluft wachsen. Auch er gibt sich zufrieden. Das Wort „Lohnquote“ wird im Gespräch wie erwartet zum Kampfwort, der Kampf wird aber amikal geführt. Die Sozialpartnerschaft lobt sich selbst.

Marc Pointecker vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz verdient sich seine Namensnennung dadurch, dass er Handlungsbedarf sieht: Die Lohnquote sinkt, die Löhne bleiben hinter den Gewinnen aus Vermögenseinkommen weltweit zurück. Wenn wir in den letzten Jahren Verteilungsgerechtigkeit gehabt hätten, hätten die Löhne jährlich um 3-4 % erhöht werden müssen. Wurden sie aber nicht. Das gefährdet den Sozialstaat, der über Lohnabgaben finanziert wird. → Es brauche dringend eine Vermögensbesteuerung, dafür dürfen gern die Lohnnebenkosten sinken.

Meine Rede, meine Herren!

René Schindler vom ÖGB hat ein paar arbeitsgesetzliche Überraschungen parat. Die 24-Stunden-Pflege zum Beispiel wurde nach dem Skandal um die Schwarzarbeitende Pflegerin in der Familie eines ehemaligen Bundeskanzlers zur Chefsache und die „Professionalisierung im Bereich der Pflege“ sondergesetzlich geregelt. Dieses Gesetz enthält einen interessanten Passus:

„Sollten die Zeiten der Arbeitsbereitschaft den gesetzlichen Rahmen überschreiten, dann gelten sie nicht als Arbeitszeit.“ Wohohoho!

Die Wirtschaftskammer antwortet: Das Gesetz war eine sehr gute Lösung, der die Pflege aus der Illegalität holt. Es ist ein selbstständigen Modell mit dem alle zufrieden sind.

Ich will mit Vehemenz widersprechen. Nur weil die betroffenen Pflegerinnen vorwiegend aus dem Ausland kommen, sollte österreichisches Arbeitsrecht doch auch in einem Bereich gelten, der traditionell über unbezahlte Frauenarbeit abgedeckt war. Kann sein, dass das Gesetz im Vergleich zur Schwarzarbeit eine Verbesserung war, aber es kann doch maximal ein Zwischenschritt sein!

Überhaupt: Die Wirtschaftskammer ist sich bewusst, dass 50% ihrer Klientel Einpersonenunternehmen sind. Aber die wären im europäischen Vergleich bestens abgesichert. Alles in Ordnung, goldene Zeiten, also. Ich geh mal meine Freunde frage, allesamt Einpersonenunternehmen wie ich, ob sie das auch so sehen.

Noch ein paar Fakten, die Gudrun Biffl – Dekanin bei der Donau-Universität und souveräne Leiterin der Diskussion – einbringt:

  • Japan hat mit den Philippinen ein Abkommen: Die Philippinen produzieren bewußt mehr Krankenschwestern, als der Binnenmarkt braucht. Arbeit ist hier ein Exportprodukt.
  • Chinesische Erntearbeiter werden ebenfalls systematisch nach Australien exportiert, wo sie in Containerunterbringungen isoliert sind und nach der Arbeit zurückgeschickt werden sollen…
  • Einer der Grundkonflikte zwischen ILO (International Labour Organisation) und WTO (World Trade Eh-Scho-Wissen) ist, dass core labour standards nicht von der WTO vertreten werden, da sie wettbewerbsbeeinflussend sind. Ich bin nicht überrascht.

Auch die Zustände, unter denen rumänische ErntearbeiterInnen in Österreich leben und arbeiten müssen, werden zur Sprache gebracht. Pferchähnliche Unterkünfte, 16-18 Stundentage, 2€/h… „Die Behörden“, so der Vertreter von gewerkschaftlicher Seite, „sind zuständig, aber sie tun nichts.“

Hoffentlich wird es also die Gewerkschaft tun. Das, und noch ein paar andere Sachen.

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